30. September 2008

Linke Abgeordnete kündigen – und die Partei macht mit

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DieLinke, Kornelia Möller, kündigte innerhalb eines Jahres drei Mitarbeitern. Die Partei sieht dabei nicht nur zu, leitende Mitarbeiter der Fraktion wirken bei diesen Kündigungen sogar mit.

<<Kornelia Möller (MdB)/Foto:RÖ
<< Die Wegschau-Mentalität

Innerhalb von nur zwölf Monaten feuerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin drei ihrer Mitarbeiter. Ohne Angabe von Gründen. Darunter war auch ihre Wahlkreismitarbeiterin in München, Ingrid Ö., die wohl deshalb flog, weil sie mit dem Hire and Fire ihrer Chefin nicht einverstanden war und heftige Kritik daran übte. Auch weigerte sie sich, die Marionette ihrer Vorgesetzten bei internen Parteiauseinandersetzungen zu sein. Es kam zu heftigem Streit.

Zur Disziplinierung zitierte Kornelia Möller ihre Mitarbeiterin nach Berlin. Eine „Mediatorin“ und eine „Arbeitsrechtlerin“ würden bei diesem Personalgespräch ebenfalls anwesend sein, teilte sie ihr mit. Ingrid Ö. ging ohne Arbeitnehmervertretung in dieses Gespräch, da die Mitarbeiter der Abgeordneten keinen Betriebsrat haben. Trotzdem war sie zuversichtlich: „Ich habe gehofft, die Mediatorin würde neutral sein und zwischen uns vermitteln“.

Doch genau das Gegenteil war der Fall. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den angekündigten Damen keinesfalls um neutrale Vermittlerinnen handelte. Die „Arbeitsrechtlerin“ war die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dr. Ruth K., und die „Mediatorin“ ihre Mitarbeiterin, die Personalverantwortliche Helga R.. „Sie nahmen mich in die Zange und wollten mich dazu zwingen, mich bei meiner Chefin für meine kritischen Äußerungen zu entschuldigen“, so Ingrid Ö. „Das konnte ich aber schon allein aus Solidarität mit meinen gekündigten Kollegen nicht. Und schließlich muss man doch in dieser Partei auch seine Meinung sagen dürfen. Am meisten hat mich geärgert", so Ingrid Ö. weiter „dass keine der beiden Damen versucht hatte, meine Position zu verstehen. Keine hatte vorher mit mir gesprochen. Sie haben kritiklos die Arbeitgeberseite vertreten. Das war keine „Mediation“, sondern eine Falle“. Es kam, wie es kommen musste, Ingrid Ö. bekam die Kündigung. Und die Fraktion hatte dabei mitgeholfen. Wenigstens auf die Bezahlung ihrer 500 Überstunden und Reisekosten von über 1300 Euro hoffte sie.

Hatte Kornelia Möller doch in einer Pressemitteilung vom 30. April geschrieben:

„Die hohe Sockelarbeitslosigkeit hält den ständigen Druck auf die Beschäftigten aufrecht und gibt den Arbeitgebern ein enormes Drohpotenzial in die Hand. Deshalb wehren sich erwerbstätige Frauen und Männer nicht gegen unbezahlte Überstunden, niedrige Bezahlung und Schikanen durch die Vorgesetzten.“

Ingrid Ö. hatte sich gewehrt, doch ihren eigenen Mitarbeitern will Kornelia Möller wohl lieber nichts bezahlen. Obwohl sie sehr wohl wusste, dass Überstunden angefallen waren, hatte sie die Zahlungen so lange hinausgeschoben, bis eine vertragliche Ausschlussfrist griff. Ohnehin seien die Überstunden privat oder für die Partei angefallen, so Möller.

Als sich Ingrid Ö. mit Hilfe von ver.di an die beiden Fraktionsvorsitzenden wandte, bekam sie von Gregor Gysi die kurze Antwort, er könne nichts tun, denn dafür wäre er nicht zuständig. „Selbstverständlich“ seien aber „unsere leitenden Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter und auch Abgeordnete bemüht, (…) Konflikte aus der Welt zu schaffen.“

Und recht hat er: Der „Konflikt“, d.h. die Mitarbeiterin wurde ja aus der Welt geschafft. Gratulation zu einem solchen Konfliktmanagement, das manche Abgeordnete der Linken wohl öfters anwenden. Gekündigt wird ohne Rücksicht auf Verluste, auch werdenden Müttern, Mitarbeitern über 60, Mitarbeitern denen Harz IV droht. Abgeordnete einer Partei, die von sich behauptet, für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und ein gutes Leben zu stehen, sollte eigentlich anders handeln./by RÖ
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