22. Mai 2014

Am 9. Januar 2013 fielen drei kurdische Aktivistinnen in Paris einem abscheulichen Mord zum Opfer

Interview mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Am 9. Januar 2013 fielen drei kurdische Aktivistinnen in Paris einem abscheulichen Mord zum Opfer. Bundestagsinnenausschuss wird am Mittwoch die Rolle des türkischen Geheimdienstes in Deutschland diskutieren.

Welche Rolle dabei spielte Deutsche Geheimdienst/BND?
 
Ulla Jelpke, DIE LINKE im Bundestag/Foto:Privat
Anlässlich der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am Mittwoch zum Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris erklärt Ulla Jelpke in einem Interview mit dieser Zeitung:

Wenn wir über die deutsche Mitverantwortung am Krieg in Kurdistan sprechen, dürfen wir auch Halabja nicht vergessen.“Mit Frau Jelpke sprach Reşad Özkan

Gibt`s Konkrete Anhaltspunkte, dass die BND den Türkische Geheimdienst/MIT über kurdischen Exil Politiker und deren Aktivitäten  informiert.

 Ulla Jelpke :  Wir wissen, dass es zwischen den Sicherheitsbehörden Deutschlands und der Türkei eine enge Zusammenarbeit im Bereich der sogenannten Terrorismusbekämpfung gibt. regelmäßig finden auf EU- und NATO-Ebene sowie auf bilateraler Ebene Treffen statt, bei denen die Bekämpfung von Organisationen wie der PKK und DHKP-C im Mittelpunkt stehen. Bei Terrorismusprozessen gegen türkische und kurdische Exiloppositionelle stützt sich die Bundesanwaltschaft auch auf angebliche Erkenntnisse türkischer Behörden – auch dann, wenn das Zustandekommen solcher Beweise unter Folter nicht ausgeschlossen werden kann. Ich gehe davon aus, dass solche Informationen nicht nur einseitig aus der Türkei nach Deutschland gehen, sondern Verfassungsschutz und BND ihrerseits auch türkische Behörden mit Informationen versorgen. Hierzu schweigt sich die Bundesregierung aber bislang aus, da die Arbeit der Geheimdienste keiner demokratischen öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Wie weit sind die Kurden in Deutschland von Aktivitäten/Angriffe  des türkischen MIT bzw.  des türkischen Staates geschützt?

Ulla Jelpke :  Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung zur Vermeidung politischer Verwicklungen keine Morde des türkischen Geheimdienstes an Exiloppositionellen in Deutschland zulassen will, wenn sie diese verhindern kann. Als Mitte der 90er Jahre ein türkischer General offen verkündete, PKK-Anhänger auch in Europa töten zu lassen und es daraufhin in mehreren europäischen Ländern zu Anschlägen kam, hat die Bundesregierung allerdings geschwiegen.

Einen wirklichen Schutz für die hier lebenden kurdischen und türkischen Exilpolitiker und Aktivisten vor Nachstellungen durch die Türkei gibt es tatsächlich nur beschränkt. Das sehen wir an Interpolhaftbefehlen der Türkei gegen in Deutschland lebende, hier als Flüchtlinge anerkannte oder sogar zu deutschen Staatsbürgern gewordenen Exilpolitikern. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen solche politisch motivierten Haftbefehle vorzugehen. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie Deutschland nicht ohne das Risiko einer Verhaftung und sogar Auslieferung im Ausland verlassen können. Ich erinnere hier an den kurdischen Schriftsteller Haydar Isik in München, der – als deutscher Staatsbürger – nicht mehr ins Ausland reisen kann, weil die Türkei ihn wegen seiner Mitgliedschaft im längst aufgelösten Kurdischen Exilparlament als „Terroristen“ sucht.
 
Paris/Foto:Reşad Ozkan
Will Deutschland wirklich (Bundestagsinnenausschuss) den Fall Aufklären oder es geht um eine Verschleierung?

Ulla Jelpke :  Ich sehe im Zusammenhang mit den Morden in Paris und der Rolle des türkischen Geheimdienstes bislang keinen echten Aufklärungswillen bei der Bundesregierung. Auf unsere Kleine Anfrage antwortet die Regierung nur ausweichend oder gar nicht oder verweist auf die Geheimschutzstelle, wo nur Abgeordnete unter Verschwiegenheitspflicht Einblick nehmen können. Aufklärung schaut anders aus. Doch das ist das generelle Problem bei allem, was mit Geheimdiensten zusammenhängt. Geheimdienst und demokratische Kontrolle sind ein Widerspruch in sich. Daher tritt die LINKE für die Auflösung der Geheimdienste ein.

Interview: Reşad Ozkan

Printausgabe vom 9.-16. Mai 2014
www.basnews.com

Sakîne Cansiz li parîsê hat kuştin

Paris/Foto:Reşad Ozkan