24. Mai 2010

BRÜSSEL BEHANDELT DIE JOURNALISTEN WIE VERBRECHER

Razzien in Brüssel gegen Kurden, ihre Medien und Einrichtung sind eine Schande für Europa und die so gennannte vorbildliche westliche Demokratie!

Kommentar
Wo sollen die Kurden sich noch frei fühlen,
wenn nicht in Brüssel, wenn nicht in Europa?

Repressalien: Am 4. März gegen 5.00 Uhr stürmten belgische "Anti-Terror-Einheiten" zusammen mit türkisch sprechenden Kollegen die Studios von ROJ TV und Sterk Productions in Denderleeuw bei Brüssel. In diesen Studios wird unter anderem der kurdische Fernsehsender Roj TV produziert und ausgestrahlt. 300 Polizisten durchsuchten die Räume der Studios, zerstörten kostspieliges und für den Sendebetrieb unerlässliches Gerät und nahmen mehrere Journalisten,Mitarbeiter fest.

Die Journalisten wurden wie Verbrecher behandelt, mit Handschellen gefesselt und in der Kantine unter Aufsicht der türkisch sprechenden Sicherheitskräfte festgehalten. Mit diesen Repressalien zeigt sich das wahre Gesicht der globalisierten Welt. Denn zeitgleich wurden in ganz Belgien kurdische Einrichtungen, darunter auch das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) in Brüssel, und zahlreiche Privatwohnungen durchsucht.

Darin zeigt sich, dass belgische und europäische Gesetze die juristische Legitimation von Roj TV missachten. Die Razzien sind eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit und zudem politisch motiviert.

Doch haben die staatlichen Repressalien und Maßnahmen gegen die kurdischen Medien in Europa im engsten Sinne weder mit Zensur noch mit Pressefreiheit zu tun, sondern sind nackte Menschenrechtsverletzungen und bedeuten die Vernichtung eines Volkes und ihrer Institutionen mit ähnlichen Mitteln wie die türkischen.

Doch was sind Menschenrechte? Zu den Menschenrechten gehören unter anderem das Recht auf Leben und Freiheit, aber auch die Meinungs- und Pressefreiheit. In Belgien und in vielen anderen demokratischen Staaten stehen diese Grundrechte in der Verfassung. Sie dürfen im Gegensatz zu anderen Gesetzen nicht verändert oder eingeschränkt werden.

Stellvertreterpolitik: Die Vernichtungspolitik des türkischen Staates geht also auch in Europa weiter. Durch europäische Zensur und Menschenrechtsverletzung werden die Meinungs- und Pressefreiheit der Kurden drastisch eingeschränkt oder sogar aufgehoben. Fast könnte man glauben, nicht in Europa, sondern in der Türkei, in Saudi-Arabien, im Iran oder in Somalia zu leben, um nicht zu sagen im Deutschland des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.

Pressefreiheit in Gefahr? Die UNO erklärte 1991 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Damit soll deutlich gemacht werden, wie wichtig die Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie und eine freie Gesellschaft ist. Und das gilt auch für Europa und Brüssel. Der Gedenktag erinnert außerdem daran, dass Journalisten in vielen Teilen der Welt dafür bestraft werden, ihre Meinung zu äußern, ja dass ihnen sogar Folter und Tod drohen.

Repressalien aber und Verhaftungen, weil die Türkei es so will, Zensur und Überwachung von Kurden in einem Europa, in dem sie gerade vor diesen Staaten und Diktaturen Schutz suchen, sind nackte Menschenrechtsverletzungen, eine sträfliche Missachtung der Pressefreiheit und Demokratie.

Brüssel sollte nicht vergessen: Pressefreiheit gehört zu den Menschenrechten und auch die Kurden sind Menschen!

Im Klartext: Razzien in Brüssel gegen Kurden, ihre Medien und Einrichtung sind eine Schande für Europa und die so gennannte vorbildliche westliche Demokratie!/
by Reşad Özkan
8. März 2010

WEITERE BERICHTE:
EUROPAWEIT KURDENVEFOLGUNG/RAZZIEN IN BRÜSSEL