5. Mai 2008

Dr.Paech: Terror ist ein Strukturproblem

Interview
Nach Prof. Dr. Norbert Paech besteht nach dem 11. September eine große Gefahr, daß Nationale Befreiungsbewegungen, die um ihre Selbstbestimmungs- und Grundrechte kämpfen, nun unter den Terrorbegriff gefaßt werden, um sie besser militärisch bekämpfen zu können.

Seitdem das World Trade Center und das Amerikanische Verteidigungsministerium /Pentagon von angeblichen "islamisch-arabischen Terroristen" mit selbst gesteuerten und entführten US-Flugzeugen attackiert wurden, sind heftige Diskussionen um Art und Ursprung des "internationalen Terrorismus" entbrannt.

Hierbei muß man sich jedoch grundsätzlich folgende Fragen stellen:
-Was versteht man unter "Terrorismus"?
-Gibt es eine einheitliche undoffizielle Definition von Terrorismus?
-Wer begeht terroristische Akte und aus welcher Motivation heraus?
-Wie sieht Staatsterrorismus aus und welche Gefahr birgt er für die nationale Bewegung der Kurden?

Um diese Fragen wenigstens ansatzweise zu klären, haben wir sie einem international renommierten Völkerrechtler, der sich mit der kurdischen Nationalbewegung wissenschaftlich auseinandersetzt hat, gestellt. Es handelt sich um Herrn Professor Dr. Norbert Paech, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg.

Herr Paech, Was ist Terrorismus? Gibt es - z.B. seitens der Vereinten Nationen - eine einheitliche Definition von Terrorismus? Wie würden Sie Terrorismus aus völkerrechtlicher Sicht definieren?

Paech : Die UNO ist seit den Siebziger Jahren dabei, sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen. Das hängt mit den damaligen Flugzeugentführungen und den terroristischen Akten zusammen, die von einzelnen Bewegungen ausgegangen sind. Bis heute allerdings ist es nicht gelungen, sich auf einen einheitlichen Begriff des Terrorismus zu einigen. Das hängt an zwei Problemen: Während die einen terroristische Akte nicht nur als individuelle Akte von Verzweifelten oder von einzelnen Autonomen gesehen haben, sondern auch den Staatsterrorismus, der von etablierten Staaten ausgeht, in die Definition hineinnehmen wollten, wollten die anderen wiederum auch die Befreiungsbewegungen insgesamt unter den Begriff des Terrors subsumieren, um gleichzeitig einen Hebel gegen die Befreiungsbewegungen vom ANC bis zur PLO zu haben. Daran ist es gescheitert. Heute ist man darin übereingekommen, daß der Terrorismus nicht nur ein Phänomen von Einzelnen, von einzelnen Gruppen und mafiotischen Strukturen ist, sondern daß durchaus einzelne Staaten auch zu terroristischen Mitteln greifen können, welches Mittel der Gewalt sind, die nicht nur Gewalt ausüben, sondern auch unter der Bevölkerung Furcht, Schrecken und Panik erzeugen. Man hat sich auch darauf geeinigt, Befreiungsbewegungen, die Gewalt auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts zur Befreiung ihrer Völker von rassistischer und kolonialistischer Beherrschung ausüben, nicht unter den Begriff des Terrors zu bringen. Daß die Zerstörung des World Trade Centers und der Absturz von Zivilmaschinen auf das Pentagon Akte des Terrors sind, ist vollkommen klar. Demgegenüber muß man aber auch sehen, daß Staaten wie die Türkei, wie aber auch Israel durchaus terroristische Maßnahmen gegen die Bevölkerung ergreifen und ich würde auch sagen, daß z.B. Akte wie der Abwurf der Atombomben von Nagasaki und Hiroshima Akte des Terrors sind, die über die Gewaltausübung hinaus unverhältnismäßigen Schrecken und unverhältnismäßige Zerstörung angerichtet haben.

Welche Konsequenzen hat der Angriff auf Amerika auf die kurdische Nationalbewegung?

Paech: Die Amerikaner sind dabei, Bewegungen als Terrorbewegungen zu stigmatisieren, die bisher unter dem Begriff der Befreiungsbewegungen doch legitim Gewalt ausgeübt haben, so z.B. die Hamas, die Gihad und die Hisbollah. Auch die PKK wird zweifelsohne jetzt wieder unter die Terrorbewegungen subsumiert, obwohl klar sein muß, daß sie erstens der Gewalt abgeschworen hat und zweitens, zur Zeit als sie Gewalt ausübte, das in der legitimen Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts getan hat. In der Tat sehe ich hier eine große Gefahr, daß jetzt Bewegungen, die um ihre Menschenrechte, ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Grundrechte kämpfen, einfach unter den Terrorbegriff gefaßt werden, um sie besser militärisch bekämpfen zu können.

Kann man Terror überhaupt beseitigen?

Paech : Der Terror hat so unendlich viele komplexe Vorbedingungen, daß es kein Rezept gibt, ihn zu beseitigen. Allerdings ist eines klar, daß man ihn durch Gegenterror und durch militärischen Krieg nicht besiegen kann, sondern es müssen Voraussetzungen wie die Armut, wie die Unterdrückung wie die Aussichtslosigkeit von Situationen beseitigt werden. Insgesamt handelt es sich um ein Strukturproblem dieser Weltgesellschaft, wo die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung der Völker und der Menschen eine Vorbedingung für eine Welt ist, in der es keinen Terror gibt.

Und wer pflegt die terroristischen Strukturen?

Paech: Das ist eine schwierige Frage. Meistens ist der Terror nur der Ausdruck der Verzweiflung, weil man mit anderen Mitteln nicht den Anteil am Wohlstand dieser Welt bekommt, der einem zustünde. Niemand bräuchte zu Mitteln des Terrors zu greifen, wenn er mit politischen und normalen Mitteln der Beteiligung einen Anteil zu einem menschenwürdigen Leben bekäme. Das müssen nur diejenigen, die das nicht können und es ist auch eine falsche Perspektive, wenn immer gesagt wird, die Terroristen sind nie die Armen, sondern eigentlich diejenigen, die ausgebildet sind und die am Wohlstand teilhaben. Es sind meistens diejenigen, die stellvertretend handeln für jene, die so in Armut leben, daß sie nicht mal zu Mitteln des Terrors greifen können. Es ist also immer eine Stellvertretersache.

Wollen alle Staaten die mit Amerika in Afghanistan Krieg führen den Terror bekämpfen?

Paech: Nein, meiner Ansicht nach ist der Krieg gegen Afghanistan ein für die Beseitigung des Terrors vollkommen untaugliches Mittel. Es ist vielleicht möglich, Bin Laden zu töten und auch seine sonstige Umgebung zu zerstören, aber der Aufwand hierzu und der Krieg, mit dem dieses Land überzogen worden ist, findet zweifelsohne aus geostrategischen und anderen Gründen statt. Man möchte ein Regime beseitigen, das man einmal unterstützt hatte, weil man glaubte, mit ihm bestimmte Interessen verfolgen zu können, die man heute jedoch mit diesem Regime nicht mehr verfolgen kann. Es sind geostrategische, ökonomische, politische Interessen, die in Zentralasien jetzt mit einer Regierung versucht werden, die man besser im Griff hat, die von einem abhängig ist, die bezahlt und die auch ernährt werden muß./by Reşad ÖZKAN/RÖ
16. 11.2001/München