19. November 2013

Wie lange bleibt Assad noch an der Macht?


Interview
Dr. Udo Steinbach/Foto:Reşad Ozkan
Prof. Dr. Udo Steinbach:

Wenn Assad an der Macht bleibt, wird sich, was die Kurden betrifft, nicht viel verändern

Der Orient- und Kurdistanexperte Professor Dr. UdoSteinbach beantwortete unsere Fragen über den Bürgerkrieg und die Autonomiebestrebungen der Kurden in Syrien und die Zukunft der Autonomeregion Kurdistan im Irak . Mit Professor Steinbach sprach Rûdaw Korrespondent Reşad Ozkan

Wie lange bleibt Assad noch an der Macht?
Eine Lösung auf der Basis der jetzigen Kräfteverhältnisse, kann ich nicht sehen. Es sieht eher so aus, dass, wenn sich nichts verändert, Assad früher oder später seine Macht wieder konsolidieren und auf das gesamte Staatsgebiet ausweiten wird.

Welche Rolle spielen Iran und Russland?
Iran unterstützt das Regime noch immer, auch Russland. Dies sowohl politisch als auch militärisch, mit Waffen und mit Militärberatern.

Wird Assad in der Zukunft überhaupt noch fähig sein, zu regieren?
Ja, wenn er sich mit Gewalt durchsetzt. Er spielt seine Karten ja sehr geschickt aus und kommt dem Westen jetzt entgegen, indem er chemisch abrüstet und damit auf wichtige Forderungen des Westens eingeht. Wenn er politisch überlebt, dann kann er, auch langfristig gesehen, weiter herrschen.

Wie werden dann seine Beziehungen zur Türkei und den Nachbarländern aussehen?
Die Beziehungen zur Türkei sind schlecht und werden dann auch schlecht bleiben. Die Türkei befürwortet ja eigentlich eine Intervention. Aber die wird nicht stattfinden. Die Amerikaner wollen das nicht, die internationale Gemeinschaft will es nicht, aus welchen Gründen auch immer. Bis auf Weiteres wird Assad überleben und wenn es jetzt zu der Genfer Konferenz kommt, dann bedeutet auch das, dass er politisch letzten Endes wieder Punkte sammelt.

Was wird das für die Kurden in Syrien bedeuten?
Wenn Assad an der Macht bleibt, wird sich, was die Kurden betrifft, nicht viel verändern. Die Repressionen werden weiter anhalten, um so mehr als die Kurden jetzt dabei sind, eine Art von Gebiet zu gründen. Ich kann nicht sehen, dass sich an der Staatsstruktur sehr viel verändern wird, wenn Assad wirklich überlebt.

Bekommen die Kurden eine Autonomie oder eine Selbstverwaltung?
Kann sein, aber das wissen wir jetzt noch nicht. Natürlich haben die Kurden letzten Endes mit Assad kooperiert, aber Assad hat keine Anstalten gemacht, die kurdischen Gebiete wieder seiner Macht zu unterwerfen, bis jetzt mindestens. Im Augenblick jedenfalls nicht.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die PKK/PYD in Syrien mit Assad kooperiert. Die PKK/PYD kontrolliert die Grenze. Wird die PKK/PYD in Zukunft auf dieses Gebiet verzichten oder kommt ein Krieg mit Syrien?
Die PKK ist erst einmal hinreichend mit ihrer Auseinandersetzung mit Ankara beschäftigt und ich kann schwer sehen, dass es dann einen Krieg oder eine militärische Auseinandersetzung mit Syrien gibt. Die Anstrengungen der PKK sind auf die Autonomie oder Unabhängigkeit der Kurden in der Türkei gerichtet. Aber dass es durchaus zu Querverbindungen nach Syrien hin kommen kann, das ist vorstellbar. Zumal diese Querverbindungen ja auch jetzt schon zu einigen kurdischen Organisationen in Syrien bestehen. Die Frage ist natürlich auch, ob Barsani hier mitspielen will. Barsani, der im Augenblick doch eng mit der Türkei kooperiert und dessen Beziehungen zur PKK und zu den entsprechenden kurdischen Organisationen in Syrien nicht besonders gut sind.

Meinen Sie, die Kurden werden wieder auf der Verliererseite sein in Syrien?
Wenn sich die Machtverhältnisse nicht grundlegend verändern, dann ja. Das heißt, wenn Assad wirklich politisch überlebt. Sie haben natürlich große Chancen, ihren Status zu verändern, wenn es zu einer demokratischen Entwicklung in Syrien käme.

Wenn Assad an der Macht bleibt, was würde das in Zukunft für Israel, für Europa und die amerikanischen Interessen bedeuten? Alle wollen ja, dass Assad entmachtet wird.
Da bin ich mir gar nicht mehr so sicher. Die internationale Gemeinschaft weiß eigentlich gar nicht, was sie will. Die einzigen, die dies wissen, sind die Russen. Die Russen wollen einen Machtzuwachs im Nahen Osten und da spielen sie die Karte von Assad.

Die Russen zeigen sich so, als wollten sie die Kurden unterstützten. Sie wollen auch unbedingt, dass die Kurden bei der Konferenz in Genf beteiligt sind. Ist das eine neue Politik? Was wollen die Russen wirklich?
Die Russen wollen eine ziemlich breite Basis haben für die Genfer Konferenz. Sie ist ja schließlich ein russisches Baby. Die Russen wollen nach Genf gehen, weil damit das Überleben von Assad gesichert wird und damit auch der russische Einfluss in der Region gestärkt wird. Dafür wünschen sich die Russen eine möglichst breite Basis aus der Region heraus und dazu gehören auch die kurdischen Organisationen, bzw. eine Organisation der Kurden aus Syrien, aber auch eine iranische Teilnahme.

Was wird das für Iran bedeuten?
Ich glaube, das ist von vielen Faktoren abhängig. Ob die Iraner wieder die syrische Karte spielen, oder ob sie stärker auf die Amerikaner zugehen wollen, ist im Augenblick nicht so ganz klar, weil noch keinerlei Resultate festzustellen sind, was die Atomfrage betrifft. Also ich glaube, die Iraner halten sich alle Optionen offen.
In Syrien kämpfen über 200 Dschihadisten mit deutschem Pass. Was ist die Politik Deutschlands in Syrien?
Deutschland hat gar keine Politik. Es schließt sich der internationalen Gemeinschaft an und ist froh, dass Assad endlich begonnen hat, seine chemischen Waffen abzurüsten. Außerdem unterstützt es die Genfer Initiative. Also alles, was nichts kostet, politisch und militärisch, das wird von Berlin aus für gut befunden. Aber das ist natürlich keine Politik.

Wie steht es um die syrische Opposition? Sie besteht ja aus fast 1000 Gruppen. Was halten Sie davon?
Auch da ist der Westen natürlich mit schuld. Er hätte längst schon intervenieren können. Die radikalen Kräfte haben in den letzten Wochen deutlich zugenommen, weil klar ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht interveniert und weil der amerikanische Präsident seine Drohung nicht wahr gemacht hat, die Überschreitung der roten Linien zu sanktionieren. Das hat zu einem riesigen Vertrauensverlust in die westliche Politik überhaupt geführt und hat die Radikalen und Militanten in Syrien deutlich gestärkt.

In Syrien, besonders im kurdischen Teil, kämpfen die Dschihadisten gegen die Kurden, nicht aber gegen die Regierung. Glauben Sie, dass hinter einigen dieser Gruppierungen auch Syrien oder die iranische Politik dahinterstecken könnte?
Da es sich um sunnitische Organisationen handelt, glaube ich nicht, dass dort im Augenblick die iranische Politik dahintersteckt.

Zum Irak. Der Ministerpräsident Maliki war in den USA. Er will seine Armee aufrüsten. Wofür braucht er überhaupt Waffen?
Das haben die Amerikaner ihn auch gefragt. Ich habe jedoch nicht das Gefühl, dass der Besuch von Maliki in Washington ein Erfolg gewesen ist.

Aktuell war irakische Aussenminister in der Türkei und seine Kollege Davutoglu war auch auf seine Einladung im Irak. Kommen wieder neue Beziehungen zwischen Irak und der Türkei zustande?
Das kann natürlich sein, denn in Ankara wächst die Sorge mit Blick auf die Kurden. Bisher hat man die Kooperationsschiene gewählt, wenn es um Nordkurdistan ging. Doch nach allen Entwicklungen, auch nach der Stagnation des so genannten Friedensprozesses in der Türkei, könnte ich mir vorstellen, dass Erdoğan seine Kurdenpolitik fundamental revidiert. Und dann kommt er natürlich wieder auf eine stärkere Beziehung zu Bagdad zurück.

Letzte Wochen kam es in Iran zu Kämpfen zwischen der iranischen PKK und den Pasdaran. Das passte der Türkei …
In der Tat, die türkische Regierung muss sehr beunruhigt darüber sein, dass die kurdische Frage doch wieder eine hohe Sichtbarkeit hat und die Kurden mit wachsendem Selbstbewusstsein auf der regionalen und internationalen Bühne aktiv sind.

Wie sehen Sie die Zukunft in Südkurdistan mit Kurdischem Präsident Mesud Barsani?
Ich glaube, Barsani wäre wirklich gut beraten, wenn er eine Politik des niedrigen Profils in Südkurdistan verfolgen würde. Damit meine ich, davon Abstand zu nehmen, erstens in Richtung eines eigenen Staates zu marschieren und zweitens, sich allzu sehr mit kurdischen Organisationen in Syrien, in der Türkei und im Iran einzulassen. Wenn er das tut, dann ruft er das Misstrauen in Ankara und in Teheran hervor und das kann ihm eigentlich nur schaden. Einen besseren Status als jetzt kann er eigentlich nicht bekommen.

Sie haben im Magazin „Zenith“ über den „Weg nach Kurdistan“ geschrieben. Was haben Sie damit gemeint?
Den Weg nach einem eigenen Staat, der alle kurdischen Gebiete umfasst.

Meinen Sie, dass ein eigener Staat für die Kurden näher gerückt ist?
Nein, der ist sehr weit weg. An meiner Analyse vor wenigen Wochen hat sich nichts geändert.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Barsani beim nächsten Newroz-Fest im Frühling etwas unternehmen wird. Wird er es wagen, die Unabhängigkeit zu proklamieren?
Das wäre ein fataler Fehler. Dann stärkt er die antikurdischen Kräfte im Irak, in Bagdad, und in der Türkei. Und natürlich in Iran. Das wäre das Ende der Herrschaft von Barsani.

Doch seit 10 Jahren sind die Kurden immer stärker und integrativer geworden, auch nach dem Arabischen Frühling.
Das ist richtig, aber sie sollten ihre Karten auch nicht überreizen.

Wie würden die USA reagieren, wenn die Kurden einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit gehen würden?
Das wird auch von den USA nicht gewollt, denn man ist dort bisher nicht darauf aus, die Grenzen zu verändern. Wenn im Irak die Grenzen durch einen eigenständigen kurdischen Staat verändert werden würden, würde das natürlich dasselbe auch in Syrien bedeuten und das gäbe ein ganz gewaltiges Chaos. Es mag natürlich sein, dass in Washington eines Tages in diese Richtungen Entscheidungen getroffen werden, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies noch nicht der Fall.

Was halten Sie vom so genannten Friedensprozess in der Türkei?
Das ist schwer abzusehen, aber momentan geht er nicht voran, gerade was die entscheidenden Forderungen der Kurden betrifft.

Die Kurden haben sehr niedrige Forderungen gestellt. Sie wollen ihre Sprache und Kultur pflegen.
Auch eine Autonomie wollen sie haben. Das geht der gegenwärtigen Regierung in Ankara aber zu weit.

Wird die AKP bei den nächsten Wahlen wieder siegen?
Das wissen wir nicht. Es kann sein, dass Erdoğan wieder die türkisch-nationale Karte spielt, um auch bei den Präsidentschaftswahlen entsprechend stark auftreten zu können. Das haben wir ja auch schon 2011 erlebt. Er hat ja wiederholt Schritte auf die Kurden zu getan, doch alles ist dann wieder zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt worden, mit dem Ergebnis, dass in der kurdischen Frage keine Lösung zustande gekommen ist. Aber Erdoğan sucht natürlich den türkischen Wähler. Da kann es sein, so wie in 2011 auch, dass er wieder stärker die türkisch-nationale Karte spielt.

Bei den nächsten Wahlen wird er ohne die kurdischen Parteien nicht regieren können. Wird er die kurdischen Abgeordneten brauchen?
Jedenfalls wird er seine Verfassung nicht ohne sie durchsetzen können. Da er bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr als Ministerpräsident antreten wird, kann er jetzt nur noch für die Präsidentschaft kandidieren. Es könnte sein Kalkül sein, dass er das auch ohne die kurdischen Stimmen schafft.

Wird es ohne die kurdischen Stimmen nicht schwierig sein?
So ist zumindest sein Kalkül. Wir haben das 2011 erlebt, da hat er fast 50 % der Stimmen bekommen.
Will Erdoğan wirklich einen islamistischen Staat gründen? Gibt es eine Putsch-Gefahr in der Türkei?

Im Augenblick ist das schwer zu sagen. Momentan ist das Militär erst einmal ausgeschaltet. Und es ist natürlich auch in die Auseinandersetzung mit den Kurden involviert. Außerdem ist unklar, was Erdoğan letzten Endes wirklich will. Auch in seiner eigenen Partei ist manches von dem, was er so sagt, umstritten.

Sein Vize, Bülent Arınç, hat ihn wegen der Gezi-Proteste stark kritisiert. Kommt es zu einer Spaltung innerhalb der Partei?
Das kann ich mir gut vorstellen, wobei auch Abdullah Gül natürlich nicht unbedingt die Linie von Erdoğan verfolgt. Ich erwarte 2014 interessante Entwicklungen: Es bleibt die Frage, wie stark die Gezi-Entwicklungen Erdoğan geschadet haben. Das erste Indiz hierfür werden die Gemeinderatswahlen im Frühjahr sein und dann werden wir sehen, wie die Präsidentschaftswahlen ausgehen und ob es zu einer Spaltung innerhalb der AKP kommen wird.
Prof. Dr. Udo Steinbach:
WennAssad an der Macht bleibt, wird sich, was die Kurden betrifft, nicht vielverändern
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Prof. Dr. Udo Steinbach ist seit Juni 2012 Leiter des Governance Center Middle East/North Africa an der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, Berlin